Der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss und der ver.di-Bezirk Berlin laden zur gemeinsamen Diskussionsveranstaltung ein.

Wir sprechen mit Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021. Eingeladen sind Politikerinnen und Politiker von SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP.

Wann? Am Donnerstag, dem 29. April 2021 von 17 bis 19 Uhr

Zugangsdaten: Videokonferenz auf Webex. Melden Sie sich an über gremien.bb@verdi.de. Den Zugangslink für das digitale Treffen bekommen Sie zeitnah vor der Videokonferenz per Mail zugeschickt.

Der Einladungsflyer als PDF-Datei befindet sich hier.

Einladungstext für die Veranstaltung

Am 26. September 2021 werden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden. Die Wahlprogramme der Parteien sind auf den Weg gebracht. Sie beschäftigen sich – in der einen oder anderen Wortwahl – einmal mehr mit „Guter Arbeit“ und „Fairen Löhnen“.

Doch was heißt das konkret? Wir erwarten darauf verlässliche Antworten.

Vor mehr als fünf Jahren, im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen 2016, haben sich gewerkschaftlich organisierte und engagierte Kolleginnen und Kollegen, die ihre prekäre Lage im Niedriglohnsektor und fernab von Tarifverträgen nicht länger hinnehmen wollten, zusammengeschlossen – in Betrieben und Einrichtungen in der Verantwortung des Landes Berlin. Damals ist der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss entstanden.

Lohndumping und atypische Arbeitsverhältnisse in der öffentlichen Daseinsvorsorge waren das Ergeb­nis von Ausgründungen in Tochterfirmen, von befristeten Arbeitsverhältnissen, Honorarverträgen statt festen Stellen. Ausgründungen und Outsourcing waren immer verbunden mit Tarifflucht. In zahlreichen Betrieben und Bereichen haben wir uns in den letzten Jahren dagegen gemeinsam zur Wehr gesetzt mit den Mitteln der gewerkschaftlichen Organisierung in Betriebsgruppen und Tarifkommissionen, mit Kundgebungen und Aktionen und mitunter auch mit tage- oder wochenlangen Streiks. Wir haben unsere Forderungen nicht mehr allein an die Geschäftsführungen, sondern vor allem an den „eigentlichen Arbeitgeber“, d.h. den Senat, und an das Parlament als Gesetzgeber, d.h. das Abgeordnetenhaus, gerichtet.

Mit Erfolg in vielen Fällen: Rückführung des Botanischen Gartens in die FU, Rückführung der Therapeu­tischen Dienste in Charité und Vivantes, Tarifangleichungen auf TV-L-Level bei den freien Trägern im Kulturbereich, Tarifverträge raus aus dem tariflosen Zustand und auf dem Weg zurück in den TVöD/TV-L, beispielsweise bei der Technikmuseum-Tochter T&M, bei der Vivantes Servicegesellschaft (VSG) und zuletzt bei der Charité Facility Management (CFM). Trotz Lockdown und gewerkschaftsfeindlichen Repressalien der Geschäfts­führung ist dort den Kolleginnen und Kollegen ein Schritt aus dem Niedriglohnsektor gelungen, in einer Zeit, in der große Teile der Arbeitnehmerschaft Reallohnverluste hinnehmen müssen.

Wir hatten auch Abgeordnete an unserer Seite: Ihre Aktivität war mitentscheidend für die Aufhebung befristeter Stellen in einer großen Anzahl landeseigener Unternehmen. Heute ist dort diese Form prekärer Beschäftigungs­verhältnisse nahezu verschwunden.

Diese Erfolge machen Mut. Seit einigen Wochen sind zum Beispiel die Kolleginnen und Kollegen der Vivantes Töchter in eine gemeinsamen Tarifauseinandersetzung getreten – auf dem Weg zum TVöD.

Uns vereinen gemeinsame Standpunkte und Ziele:

• Ende des Lohndumpings heißt: TVöD/TV-L für alle!
• Uns wird erzählt, es gäbe „Kernbelegschaften“ und Bereiche, die nicht dazu gehören. Hat die Corona-Pandemie nicht eindringlich offengelegt, dass ein Krankenhaus ein Betrieb ist? Gilt das nicht für alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge? Ein Betrieb, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag! Das heißt in der Konsequenz: Rückführung!
• Soziale Absicherung und Tarifverträge auf dem Niveau des TV-L für Honorarkräfte und freie Mitarbeiter in Musik­schulen und Volkshochschulen, Museen und Gedenkstätten! Mehr feste Stellen!
• Soziale Dienste und Jugendeinrichtungen ebenso wie Theater und Kultureinrichtungen brauchen die volle Ausfinanzierung!
• Aufgaben der Öffentlichen Daseinsvorsorge müssen öffentlich bleiben. Kein Outsourcing! Rekommunalisierung der Schulreinigung!
• Rücknahme des Outsourcing des größten Teils der Buch- und Medienauswahl der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) an den privaten Großbuchhandel und deren Reintegration in die ZLB!
• Respekt vor dem Recht auf gewerkschaftliche Aktivität und dem Streikrecht. Schluss mit anti-gewerkschaftlichen Angriffen und Repressalien gegen gewerkschaftlich Aktive!

Die Corona-Lockdowns haben die Beschäftigten im Niedriglohnsektor besonders betroffen. Hundert­tausende verloren ihre Mini-Jobs, Kurzarbeit führt zu massiven Lohnkürzungen, Solo-Selbständige sind in ihrer Existenz bedroht, immer mehr Arbeitgeber verlassen Tarifverträge, Stellen werden abgebaut, Arbeitsplätze verlagert. Was in der Privatwirtschaft abläuft, wird seine Spuren auch im öffentlichen Bereich hinterlassen. Milliarden fließen an die großen Konzerne und über sie in die Finanzmärkte. Währenddessen schlittern die Kommunen in eine massive Verschuldung. Der öffentlichen Daseinsvorsorge droht eine neue Welle des Kaputtsparens.

Wird der künftige Berliner Senat das Erreichte respektieren? Werden die versprochenen Rück­füh­rungen von Tochtergesellschaften realisiert werden? Wird es einen Roll-Back zu Privatisierungen und ÖPP geben? Wird es weiter Fremdvergaben öffentlicher Aufgaben an private Firmen geben, deren Geschäftsmodell auf Lohndumping und Verweigerung von Tarifverträgen basiert?

Auf diese Situation und diese Fragen brauchen die Kolleginnen und Kollegen heute eine Antwort – nicht erst nach den Wahlen!

Als gewerkschaftlich Aktive werden wir es nicht akzeptieren, dass die Corona-Pandemie genutzt wird, um den Druck auf die Löhne und die Tarifverträge zu erhöhen und die Ausweitung prekärer Arbeit wieder zu beschleunigen.

Dafür treten wir ein:

Keine neue Welle des Kaputtsparens!
Endlich normale Verhältnisse!
Prekäre Arbeit gehört abgeschafft!