Solidaritätsadresse des Gewerkschaftlichen Aktionsausschusses vom 7. Juli 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss Keine prekäre Arbeit und tariffreie Bereiche im Verant­wortungsbereich des Landes Berlin sendet euch seine solidarischen Grüße, nachdem ihr mit ver.di nun euren während des Lockdown ausgesetzten Streik wieder aufgenommen habt. Eure Forderungen haben nichts an Gültigkeit verloren. Wir müssen aber auch feststellen, dass sich die Arbeitgeber in dieser Zeit nicht wirklich bewegt haben.

Ihr habt in den Wochen vor dem Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie mit eurem viertägigen Warnstreik Ende Februar / Anfang März ein Zeichen gesetzt im Kampf für den TVöD für alle, für die Beseitigung von prekärer Arbeit, der Niedriglöhne und Tarifflucht in ausgegliederte Tochter­unter­nehmen.

Der Streik war beeindruckend hinsichtlich der Mobilisierung und Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen. Die Aussetzung dieses Streiks am 2. März war absolut verantwortungsvoll angesichts der Entwicklung der Corona-Infektionen in Berlin und der Belastungen, mit denen alle Kolleginnen und Kollegen der Charité und von Vivantes konfrontiert waren.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurde noch deutlicher, dass die Beschäftigten der CFM zu denen gehören, die „systemrelevant“ sind. Sie sind unverzichtbarer, integraler Teil der Charité und damit des öffentlichen Gesundheitswesens Berlins. Es ist beschämend, dass die Beschäftigten der CFM nach 14 Jahren noch immer ausgegliedert sind und „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für sie nicht gelten soll.

Wir sind der Meinung, dass die Corona-Situation nicht dazu führen darf, dass die Arbeitneh­mer*innen auf Dauer auf die Mittel der gewerkschaftlichen Mobilisierung und der Tarif­auseinander­setzung bis hin zum Mittel des Streiks verzichten sollen – weder im Gesundheitswesen noch in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Deshalb sehen wir in der Wiederaufnahme des Streiks in der Tarifauseinandersetzung mit der CFM/Charité ein Signal für die Fortsetzung des Kampfes für den TVöD  für alle, zur Überwindung der Tarifflucht und des Lohndumpings, der nicht nur in eurem Tochterunternehmen geführt wird.

Eure Forderung nach dem TVöD bedeutet eine Kampfansage an Niedriglohn und Altersarmut

Dass die CFM-Geschäftsleitung inzwischen einen „Grundlohn“ von  12,50 Euro angeboten hat, ist schon das Ergebnis des ver.di-Streiks vom Frühjahr. Aber das ist nicht die Perspektive der schritt­weisen Annäherung an den TVöD. Nach wie vor stellt sich in diesem Tarifkampf die Frage: Soll die CFM weiterhin im Niedriglohnbereich verbleiben oder soll die CFM in den Flächen-Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes geführt werden, um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu ver­wirklichen?

Im „Tagesspiegel“ war am Montag (6.7.2020) zu lesen, dass sich bei der Charité durch Covid-19-Maßnahmen bedingt bereits ein Defizit von circa 75 Millionen Euro angehäuft hat.  Es kann nicht sein, dass wieder einmal die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft diese Defizite durch Lohnverzicht und weitere massive Abkoppelung ihrer Gehälter ausgleichen sollen. Das Geld ist da, doch die Rettungspakete der Regierung bedienen die großen Konzerne. Für die Beschäftigten der Kranken­häuser enthalten sie nichts.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den Solidaritätsbrief der ver.di-Landesbezirkskonferenz vom 15. Februar 2020 an euch, in dem es heißt:

„Da die Geschäftsführung der CFM euch signalisiert hat, dass sie die Finanzierung nicht stemmen könne, ist es im Falle eines öffentlichen Unternehmens die Verantwortung des Berliner Senats, die Refinanzierung eures Tarifvertrags umzusetzen. Im öffentlichen Sektor gibt es nur einen Mindeststandard, und das ist für euch der TVöD als alleiniger Maßstab.“

Der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss Keine prekäre Arbeit und tariffreie Bereiche im Verant­wortungsbereich des Landes Berlin unterstützt eure Forderungen und fordert, dass der Berliner Senat, der eigentliche Arbeitgeber der aus den Landesunternehmen ausgegliederten Betriebe, für deren Umsetzung sorgt. In der Beendigung des tarifvertragsfreien Zustandes der CFM sehen wir einen unerlässlichen Teil der Wiederherstellung der Berliner Krankenhäuser.

Mit eurem Streik handelt ihr gemeinsam mit eurer Gewerkschaft ver.di verantwortlich, nicht nur in eurem Interesse, sondern einer verantwortlichen Gesundheitsversorgung für alle Berlinerinnen und Berliner.

Solidarisch wünschen wir euch einen erfolgreichen Streikverlauf!